Pressemitteilung IG Metall Herborn-Betzdorf

• Ende des 8-Stunden-Tages als Regel würde außer Kraft treten
• Aktuelles Gesetz bietet schon größtmögliche Flexibilität
• Umfrage unter heimischen Betriebsräten und Mitgliedern zeigt: es geht um Verfügbarkeit nicht um Schutz der Beschäftigten oder Vereinbarkeit
• Angriff auf Arbeitnehmerschutz und Ausweitung werden wir versuchen zu verhindern, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln

Die Bundesregierung plant eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Sollte diese Anpassung des Gesetzes in Kraft treten, würde der über einem Jahrhundert geltende Acht-Stunden-Tag abgeschafft als Regel. Stattdessen würde es möglich, dass Beschäftigte künftig bis zu 13 Stunden täglich arbeiten müssen. Ein Szenario was an der Realität der Menschen, dem Familienleben aber auch den Zuständen in den Betrieben völlig vorbei geht.

„Die Idee der Politik, getrieben von einigen Arbeitgebervertretern, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, nützt nicht der Wirtschaft, sondern ist ein politisches Einknicken auf Druck der Arbeitgeber. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Erholung und Gesundheit der Beschäftigten, es ist keine Verhandlungsmasse!“, so Oliver Scheld (1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Herborn-Betzdorf).

In den letzten Wochen haben wir unsere Mitglieder in einer Befragung über die Idee der Politik und die Einschätzung der Menschen befragt. Auszüge aus den Antworten: Das Arbeitszeitgesetz in Ruhe lassen, eine tägliche Arbeitszeit von möglicherweise bis zu 13 Stunden täglich ist menschlich und betrieblich nicht umsetzbar. Schon heute bestehen gesetzliche Möglichkeiten zur Flexibilisierung. Das Schutzgesetz muss erhalten bleiben im aktuellen Umfang. Die Menschen sind hohen Belastungen ausgesetzt und brauchen ein Schutz für Willkür, absoluter Entgrenzung der Arbeit und ein Recht auf Erholung und Gesundheit.

Diese Haltung der Befragten unterstützen wir ausdrücklich und spiegelt auch den Blick der IG Metall vor Ort zu diesem Thema. Das Arbeitszeitgesetz erlaubt schon heute hochflexible Arbeitszeiten. Statt gesundheitsgefährdenden Geschäftsmodell wie Zwölf-Stunden sollte die Regierung das gute und bewährte Schutzrecht der Beschäftigten in Ruhe lassen.

„Die Beschäftigten sind bereit in besonderen betrieblichen Situationen wie z.B. hoher Auslastung und Einführung neuer Produkte mehr zu arbeiten als üblich. Es darf und kann aber kein Dauerzustand werden. Die Menschen brauchen die Möglichkeit zu mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Die Änderung des Gesetzes würde aber zu einer höheren Verfügbarkeit für den Arbeitgeber führen und die Vereinbarkeit noch mehr als heute negativ beeinflussen.“ so Oliver Scheld

Die Idee das Schutzgesetz zu ändern, zeigt uns als Gewerkschaft vor Ort, wir müssen mit allen uns verfügbaren Mitteln den Schutz der Menschen in Beschäftigung verteidigen. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetz würde die Situation der Menschen in den Betrieben, den Beschäftigten und Familien deutlich verschlechtern. Das heutige Gesetz ist gut. Das heutige Arbeitszeitgesetz ist zu erhalten. Es dient dem Schutz der Menschen, dafür wurde es erstellt und muss erhalten bleiben.

„Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, mehr gewählte Betriebsratsgremien, mehr Tarifverträge. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die unsere Beschäftigten schützen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit ermöglichen. Wir brauchen Verlässlichkeit und keinen Angriff auf bestehende Gesetze und Schutzrechte!“.

Die Politik agiert hier auf Druck aus dem Arbeitgeberlager. Die Menschen in den Betrieben sollen besser verfügbar sein und noch mehr als heute flexibel arbeiten. Aber wenn man kurzfristig wegen Arztterminen, Kindererziehung oder Betreuungsbedarfen stunden- oder tageweise mal kürzer arbeiten muss oder mobil arbeiten möchte, wird das heute schon im großen Stil von Arbeitgebern abgelehnt oder erschwert. Die Änderung würde also eine deutliche Verschlechterung der Beschäftigten mit sich bringen.

Wir kritisieren die Debatte als Ablenkungsmanöver: „Die Diskussion ist an vielen Stellen eine politische Nebelkerze. Momentan ist es in vielen Betrieben auch in unserer Region eher so, dass die Betriebe ihre Produktion nicht auslasten können. Dafür sind politische Rahmenbedingungen und fehlende Wirtschaftspolitik mitverantwortlich. Nicht die arbeitenden Menschen. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, die Produktion in Deutschland zu erhöhen. Und da werden wir von schlechten Rahmenbedingungen ausgebremst. Die Politik muss hier handeln, statt zu reden. Es braucht mehr Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, ein Eintreten der Arbeitgeber für eine aktive Sozialpartnerschaft. Was wir nicht brauchen, ist ein Angriff auf bestehende Schutzgesetze.“ so Scheld abschließend.