ME Gesamtmetall + IG Metall
Sozialpartnererklärung für den Industriestandort
02.12.2024 | Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Dau-erstillstand. Wir erleben derzeit sowohl eine verfestigte Konjunkturkrise als auch eine struktu-relle Standortkrise.
Die Auftragslage der Unternehmen verschlechtert sich zunehmend. Betriebe leiden unter hohen Energiekosten, unklaren politischen Rahmenbedingungen und überborden-der Bürokratie.
Mit dem Tarifabschluss haben die Tarifvertragsparteien ihre Verantwortung übernommen und eine Lösung gefunden, die sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten gerecht wird.
Zur Lösung der strukturellen Standortthemen erwarten die Tarifvertragsparteien von der Politik schnellstmöglich, die richtigen Weichen zu stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu verbessern.
Dies bedeutet insbesondere:
- Schaffung von Stromkosten auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau. Dazu gehört auch die die Einführung eines Brückenstrompreises für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen – unabhängig von ihrer Größe. Bei den Netzentgelten ist für alle Unternehmen dringend eine Entlastung geboten, ebenso wie bei der Stromsteuer.
- Ein beschleunigter Ausbau aller erneuerbaren Energieträger, Übertragungs- und Verteilnetz sowie Speichern und Back-up-Kraftwerken.
- Sicherstellung von notwendigen staatlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur (Verkehr, digitale Netze, Energie etc.) und Innovationen (Forschungsförderung, Start-ups, Transfer) und Transformation und verstärkte Anreize für private Investitionen
- Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Verstärkte Anstrengungen zum Hochlauf der E-Mobilität – unter anderem über den zügi-gen Aufbau einer europaweiten Ladeinfrastruktur und die Gewährleistung bezahlbaren Ladestroms
Sowohl die konjunkturelle Lage als auch die strukturellen Probleme erhöhen die Herausforde-rung, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Beschäftigungsperspektiven im eige-nen Betrieb, der Branche und in der Region zu entwickeln.
Soweit möglich und sinnvoll werden vor Ort arbeitsmarkt- und bildungspolitische Initiativen unterstützt und bei Bedarf ggf. tarifpolitisch begleitet.